Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Th. Lindner Elektrotechnik

I. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer-, Reparatur-, Wartung- und Montagebedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen Handwerksbetrieb Th. Lindner Elektrotechnik, vertreten durch Herrn Thomas Lindner, Schönhauser Str. 9-11,13127 Berlin, Telefon 030 47756456, Mail: info@th-lindner-elektrotechnik.de (im Folgenden kurz Th. Lindner) und seinen Kunden Verbraucher und Unternehmer.  

2.Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, §13BGB

3.Unternehmer ist eine natürliche oder eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt §14 BGB

4.Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden, der Unternehmer ist, werden nicht anerkannt.

5.Indivituelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

II. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht in bestimmten geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierüber gesondert. Unternehmerkunden wird kein freiwilliges Widerrufsrecht gewährt.

III. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Vertragsabschluss und Vertragssprache 

1.1. Auf Anfrage des Kunden erstellt Th. Lindner, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf dem Angebot ausdrücklich eine andere Regelung bestimmt wurde, ein unverbindliches befristetes Angebot und sendet dieses dem Kunden zu. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit (fern-)mündlich oder schriftlich und fristgerecht das Angebot gegenüber Th. Lindner zu bestätigen. Die Bestätigung des Kunden bei Th. Lindner führt zum Abschluss eines Vertrages, erst mit der, auf die Bestätigung des Kunden folgenden verbindlichen Auftragsbestätigung von Th. Lindner, kommt der Vertrag zwischen Th. Lindner und dem Kunden zu Stande, spätestens aber mit der Lieferung der Ware bzw. der Ausführung der Leistung.

1.2. Angebote von Th. Lindner sind grundsätzlich freibleibend. Gegenüber Verbrauchern nur, wenn dies in dem Angebot als freibleibend gekennzeichnet wurde.

1.3. Vertragssprache ist deutsch

2.Lieferung 

Th. Lindner liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. der Abholung durch den Kunden, bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt 

3.1. Alle Preise verstehen sich in EURO zzgl. Umsatzsteuer, Verpackung und Versandkosten.

3.2. Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden. Mit Auftragsbestätigung werden 30% der Auftragssumme als Anzahlung auf die Gesamtauftragssumme netto fällig. Th. Lindner stellt dem Kunden gegenüber hierzu eine gesonderte Rechnung.

3.3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Th. Lindner (nachfolgend Vorbehaltsware)

3.4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt daneben folgendes:

– Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Th. Lindner bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden zustehender Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. – Der Unternehmerkunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltende Eigentum auf Dritten übergeht.

– Der Unternehmerkunde tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an Th. Lindner ab, der diese Abtrettung annimmt, bis auf Widerruf und solange sich der Unternehmerkunde nicht in Verzug befindet, ist der Unternehmerkunde berechtigt, die an Th. Lindner Abgetretene Forderungen selbst einzuziehen, er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen.

– Auf Verlangen von Th. Lindner hat der Unternehmerkunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und Th. Lindner die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Abnehmer erforderliche Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erstellen. Th. Lindner wird die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach Wahl von Th. Lindner freigeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt

– Der Unternehmerkunde darf ohne Zustimmung von Th. Lindner die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden erfolgt ausschließlich im Namen und im Interesse von Th. Lindner. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder eingriffen Dritter hat der Unternehmerkunde, Th. Lindner unverzüglich zu benachrichtigen.

4.Gewährleistung

4.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.

4.2. Ist der Kunde Unternehmer entscheidet Th. Lindner über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich §377 HGB; im Fall der Ersatzteillieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.

4.3. Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

5.Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht so weit Th. Lindner nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften z.B. Produkthaltungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die Th. Lindner dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

IV. Allgemeine Reparatur-, Wartung- und Montagebedingungen

1.Geltungsbereich / Verweis

Es gelten die Regelungen unter III dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Bedingungen gelten nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen des Vertragspartners ausgeführt werden.

2.Kosten

2.1. Wird der voraussichtliche Preis der Leistung nicht bei Vertragsabschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen.

2.2. Verbindliche Kostenvoranschläge werden durch Th. Lindner nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt.

2.3. Ein vom Kunden gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen werden dem Vertragspartner berechnet, soweit die Reparatur nicht durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung der Reparatur nicht verwertet werden können.

2.4. Ergibt sich während der Reparatur, dass die zu erwartenden Kosten der Reparatur die unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen und nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu reparierende Sache stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei Gelegenheit der Reparatur feststellen und die bislang nicht im vom Umfang des Reparaturauftrages umfasst waren.

2.5. Die Sache wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Reparatur nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.

2.6. Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders auszuführen sind.

3. Kündigung

Dem Kunden steht ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin ausgeführten Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Teile, sowie den entgangenen Gewinn zu bezahlen, wenn und so weit, die Kündigung nicht auf Umständen beruht, die Th. Lindner zu vertreten hat. Nach Kündigung legt Th. Lindner Rechnung und erstellt hierfür insbesondere auch eine nachvollziehbare Kostenaufstellung und sendet diese dem Kunden zum Ausgleich mit einer darin benannten Zahlungsfrist zu.

4. Zahlung

Zahlungen sind nach Abnahme sofort ohne Abzug fällig. Th. Lindner kann bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

5. Mitwirkungspflichten

5.1. Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur -, Wartung und Montage zu sorgen. 5.2. Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Erprobung nötig sind.

5.3. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist Th. Lindner nach Setzung einer angemessenen Frist, berechtigt, aber nicht verpflichtet, an Stelle und auf Kosten des Kunden die Handlungen vorzunehmen.

5.4. Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

6. Frist für die Ausübung der Reparatur-, Wartung und Montage

6.1. Die Angaben von Th. Lindner über Reparatur-, Wartung -, und Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich, es sei den es wurde etwas anderes vereinbart.

6.2. In Fällen nicht voraussehbarer und von Th. Lindner nicht zu vertretener betrieblicher Behinderungen z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten, so wie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen um diese Zeiten zzgl. angemessener Zeiträume für die Wiederaufnahme der Arbeit

7. Abnahme der Reparatur-, Wartung- oder Montage, Übergabe durch den Kunden

7.1 der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

7.2. Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen, seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen, nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten gelten zu machen.

8. Erweitertes Pfandrecht

8.1. Th. Lindner steht wegen seiner Forderung aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht, an dem aufgrund des Vertrags in seinen Besitz gelangten Reparatur-, Wartungs- bzw. Montagegegenstand zu.

8.2 Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, so weit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9.Gewährleistung

Der Kunde hat einen Mangel der Reparatur-, Wartung – oder Montage, Th. Lindner unverzüglich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung von Th. Linder Instandsetzung- oder Montagearbeiten selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung von Th. Lindner für diese Arbeiten. Das gleich gilt, wenn auf Hinweis von Th. Lindner zum Kunden, der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.

V. Schlussbestimmungen

Online-Streitbeilegung gemäß Art.14 Abs. 1 ODR-VO Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online – Streitbeilegung (OS) bereit, die Kunden unter http://ec.europa.eu/cosumers/odr/ finden. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen, diese lautet: info@th-lindner-elektrotechnik.de

Th. Lindner ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen Th. Lindner und einem Verbraucherkunden, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucherkunden, z.B. im Rahmen eines Kundenbeschwerdesystems beigelegt werden konnte, können Verbraucherkunden grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Allgemeine Verbraucher-Schlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. kontaktieren:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein
mail@verbraucher-schlichter.de

Th. Lindner hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
Gegenüber Unternehmern ist der Gerichtsstand der Sitz von Th. Lindner Elektrotechnik vereinbart. (Berlin) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahlvereinbarung führt gemäß Art.6Abs.2 der Verordnung 593/2008(Rom-I) nicht dazu, dass ein Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm das zwingende Verbraucherrecht des Staats gewährt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern Th. Lindner seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in diesem Staat ausübt oder eine solche Tätigkeit ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. 

Stand März / 2023